Merkur.de | Lars-Eric Nievelstein | 23.01.2025 08:08 Uhr
Bundeskanzler Scholz plädiert für eine Förderung von E-Autos auf EU-Ebene. Er distanziert sich von Unternehmensstrafen. Die Kommission reagierte aufgeschlossen.
Davos – Am Dienstag (21. Januar) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch für eine europaweite Förderung von Elektroautos plädiert. Gegenüber der Chemnitzer Freien Presse hatte Scholz erklärt, dass sich der Kauf von E-Autos nicht einfach verordnen ließe – allerdings sei er wegen der wachsenden Auswahl in dem Sektor zuversichtlich. Dem Bundeskanzler zufolge zeigte sich auch EU-Kommission offen für diesen Vorschlag.
EU-Kommission nimmt Vorschlag auf – Scholz will neue Förderung für E-Autos
Scholz sei erfreut, „dass die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) meinen Vorschlag europaweit harmonisierender Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Scholz, der am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zugegen war. Der Kanzler hatte bereits im Dezember eine europaweite Regelung gefordert, die die Förderung von Elektroautos regeln würde.
Das reiche jedoch nicht – es brauche nicht nur eine europaweit funktionierende Verkaufsförderung, sondern auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eine nationale Verkaufsförderung, die sich dann auf in Deutschland produzierte Elektroautos beschränken würde, schloss er allerdings nicht aus. Mitte Januar hatte die SPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgestellt. Dieser erweiterte einen bereits im Dezember von Kanzler Scholz ins Spiel gebrachten Alternativplan einer deutschen Lösung. Unter anderem sah das Papier einen Steuerbonus für den Kauf von in Deutschland produzierten oder gebrauchten E-Autos vor.
Förderung hatte für Boom bei E-Autos gesorgt – Dann kippte der Umweltbonus
Egal, ob nun eine europäische Lösung erfolgt oder eine nationale: Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 (verglichen mit 1990) um mindestens 65 Prozent sinken muss. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Im Oktober 2023 waren rund 2,11 Millionen E-Autos zugelassen, davon 1,21 Millionen reine Elektro-Pkw und etwa 903.000 Hybride. Ebenfalls bis 2030 will die Bundesregierung eine Million Ladepunkte errichtet haben, die „diskriminierungsfrei“ zugänglich sind.
Wie die Bundesregierung mitteilte, hatten E-Auto-Fahrer seit 2016 rund zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus erhalten. Rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge wurden damit gefördert. „Das Förderprogramm war sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht“, teilte die Regierung mit – und kippte die Förderung im Jahr 2023. Der Grund war damals ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt.
Ebenso gibt es derzeit beim Netzausbau Probleme. Der Zubau von Ladestationen geschieht in einem eher mäßigen Tempo. Laut Markus Emmert vom Bundesverband eMobilität ist der aktuelle Stand von etwa 130.000 öffentlichen Ladepunkten „ganz ok“, zumindest gemessen am aktuellen E-Fahrzeugbestand. Allerdings fehlen „an geeigneten Flächen“ noch Ladepunkte, „die Ladepunkte sind auch nicht ausreichend flächendeckend verteilt“, zitierte der MDR den Experten.
Neulassungen von Elektroautos lassen nach – „Wir brauchen pragmatische Lösungen“
Nachdem die Kaufprämie gekippt war, waren die Neuzulassungszahlen beim Elektroauto 2024 eingebrochen. „E-Auto-Boom jäh beendet“, schrieb der ADAC dazu, nachdem die Neuzulassungen um ein Viertel zurückgegangen waren. Abseits der SPD hatten sich auch die Grünen und die CSU für eine erneute Förderung der E-Mobilität ausgesprochen, teils auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Automobilindustrie.
In Davos forderte Scholz weiterhin eine Aussetzung der Strafzahlungen, die Autobauern auf EU-Ebene wegen der schärferen Flottengrenzwerte drohen, sollten sie nicht genügend E-Autos verkaufen. Solche Firmen bräuchten das Geld, um „in saubere Mobilität zu investieren“, zitierte AFP den Kanzler. „Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, keine ideologischen.“ Zuvor hatte auch Frankreich für eine europäische Förderung ausgesprochen. (Laernie mit Material von AFP)
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